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Sparkassen-Versicherung Sachsen Dashcamaufnahmen gelten jetzt als Beweis

BGH: Dashcam Aufnahmen vom Straßenverkehr jetzt beweiskräftig

von • 17.05.2018 • Allgemein, TippsComments (0)629

Eine klare rechtliche Regelung, ob bei Unfällen private Dashcam-Aufnahmen als Beweis gelten, fehlte bisher in Deutschland. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) die Verwertbarkeit solcher Aufnahmen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen zugelassen. Mit Verweis auf das Datenschutzgesetz schränkten die Richter jedoch ein, ein permanentes Aufzeichnen bleibt unzulässig.

Minikameras auch in Deutschland auf dem Vormarsch
Dashcams sind kleine Kameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe angebracht sind. Der Begriff setzt sich aus den englischen Worten „dashboard“ (Armaturenbrett) und „camera“ (Kamera) zusammen. Sie zeichnen während der Fahrt das Verkehrsgeschehen auf. In Russland oder Großbritannien beispielsweise sind die kleinen Spione längst im Alltagsgebrauch der Autofahrer etabliert. Auch in Deutschland nimmt ihr Einsatz zu.

Die Deutschen stehen der Nutzung von Dashcams im Auto recht offen gegenüber. Darauf deutet eine Umfrage hin, die von Bitkom Research im Januar 2018 durchgeführt wurde. Acht Prozent besitzen bereits eine Dashcam, 13 Prozent wollen in Zukunft eine solche Kamera benutzen und 25 Prozent können sich vorstellen, eine Dashcam zu nutzen. Nur neun Prozent steht der Nutzung ablehnend gegenüber.

 

Datenschutz kontra Beweis
Bisher war die Verwendung der aufgezeichneten Bilder vor allem aus Datenschutz-Gründen in Deutschland umstritten. Insbesondere ein „permanentes und anlassloses“ Aufzeichnen durch selbsternannte Verkehrs-Sheriffs, die mit den Bildern Regelverstöße anderer Fahrer anzeigen wollten, sollte vermieden werden. Einige Richter ließen dennoch  Aufnahmen zur Klärung der Schuldfrage in Einzelfällen bereits zu. Letztendlich mussten sie von Fall zu Fall abwägen, welches Interesse höher wiegt: das Interesse der Beweissicherung oder der Datenschutz.

Das BGH-Urteil hebelt dieses Abwägen nicht auf. Es stellt aber nun klar, dass es kein Verbot gibt, die Mitschnitte als Beweis zu verwenden. Selbst dann, wenn keine Einwilligung aller Betroffenen vorliegt. Darüber hinaus stellte das Gericht fest: Jeder begäbe sich freiwillig in den öffentlichen Straßenverkehr und sei dort der Wahrnehmung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Auch müssen Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen.

Mit dem Urteil tut sich ein Dilemma auf, dem sich auch die Richter bewusst waren: Die Mitschnitte sind vor Gericht erlaubt, auch wenn ihre Entstehung gegen den Datenschutz verstoßen kann. Dies könne jedoch technisch gelöst werden. Daten könnten in kurzen Abständen überschrieben oder kontinuierlich gelöscht werden. Oder die Aufzeichnung startet erst bei einer starken Bremsung.

Im Streitfall helfen die Aufnahmen
Dennoch – kracht es auf der Straße und keiner hat vermeintlich Schuld – kann dieses technische Hilfsmittel nützlich sein. Langwierige Beweisaufnahmen und Prozesse mit Gutachterschlachten ließen sich so eindämmen. Auch der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) äußert sich wie folgt:

„Dashcam-Aufnahmen liefern objektive und leicht auszuwertende Informationen. Mit ihrer Hilfe können Kfz-Versicherer in strittigen Schadenfällen einfacher feststellen, wer welche Schuld an einem Unfall trägt – das beschleunigt die Schadenregulierung auch in solchen Fällen.“

Der GDV sieht in den elektronischen Augen darüber hinaus Möglichkeiten, Versicherungsbetrug im Straßenverkehr auf die Schliche zu kommen. Solche Aufnahmen könnten zeigten, ob jemand beispielsweise durch plötzliches und grundloses Abbremsen einen Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat.

Fazit
Dashcams können keine Unfälle verhindern. Diese passieren ohnehin meist nicht in böser Absicht. Im hektischen Straßenverkehr gilt, was der Fußball schon für sich entdeckt hat. Ein Videobeweis schafft Objektivität als Grundlage für Entscheidungen. Vielleicht können die Kameras bei ihrer Verwendung das eigene Fahrverhalten etwas disziplinieren, denn sie dokumentieren ggf. auch eigene Fahrfehler. Darüber hinaus gilt: Wer mit den Aufzeichnungen aus der Kamera gegen den Datenschutz verstößt und etwa Videobilder von Verkehrs- und Unfallgeschehen ins Netz stellt, muss mit hohen Geldbußen rechnen.

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